AfD - gesichert rechtsextremistisch

, , 4. Mai 2025

Schluss mit Wegsehen: Die AfD ist eine Gefahr für uns alle

Die Nachricht hat Gewicht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Damit wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine im Bundestag vertretene Partei in ihrer Gesamtheit als verfassungsfeindlich erkannt. Dieser Schritt ist nicht nur ein juristischer Vorgang – er ist ein politisches Signal. Ein überfälliger Weckruf an uns alle, die demokratischen Fundamente unserer Gesellschaft entschlossen zu verteidigen.

Der lange Weg zur Klarheit

Bereits 2021 hatte das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Dass nun – nach einem umfassenden, über 1.000 Seiten starken Gutachten – die Gesamteinstufung als rechtsextrem erfolgt, ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis sorgfältiger juristischer und politischer Prüfung. Maßgeblich für diese Einordnung war laut Verfassungsschutz das in der AfD dominierende „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“. Eine Weltanschauung, die ganze Bevölkerungsgruppen systematisch abwertet und aus der demokratischen Teilhabe ausschließt – ein klarer Bruch mit den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes.

Hass ist keine Meinung

In ihren öffentlichen Äußerungen hat die AfD immer wieder deutlich gemacht, dass sie das gesellschaftliche Klima vergiften will. Aussagen wie „Abschieben schafft Wohnraum“ oder „Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel“ sind keine polemischen Ausrutscher. Sie sind Ausdruck einer gezielten Strategie, rassistische Ressentiments zu schüren, Ängste zu instrumentalisieren und die Gesellschaft zu spalten.

Diese Form der Politik stellt nicht nur eine rhetorische Entgleisung dar – sie ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Und damit auf das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens.

Die gefährliche Wirkung von digitalem Hass

Was viele unterschätzen: Die Strategie der AfD geht über Parlamente und Wahlkampfveranstaltungen hinaus. Studien, etwa vom Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz, zeigen, wie sich die giftige Sprache der Ausgrenzung immer stärker ins Internet – und von dort zurück in den Alltag – frisst. Wer sich im Netz bedroht oder diffamiert fühlt, zieht sich häufig aus Diskussionen zurück. So verengt sich der öffentliche Diskurs, die Meinungsvielfalt schrumpft – genau das, was autoritäre Kräfte wie die AfD bezwecken.

Rechtsextremismus ist keine legitime Haltung

Die Demokratie lebt vom Diskurs, von unterschiedlichen Positionen, vom fairen Ringen um die besten Lösungen. Doch wer sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses stellt, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Haltung diffamiert, kann nicht mehr auf Schutz durch diesen Diskurs pochen. Das hat nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun – es ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie.

Ein solcher demokratischer Selbstschutz bedeutet, klare Grenzen zu ziehen. Es ist die Verantwortung des Staates, aber auch der Gesellschaft, rechtsextreme Ideologien zu benennen, zu entlarven – und ihnen entschieden entgegenzutreten.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein starkes Signal, aber sie entbindet uns nicht von unserer Verantwortung. Im Gegenteil: Sie verpflichtet uns alle – politisch Aktive, Journalist:innen, Kulturschaffende, engagierte Bürger:innen – dazu, Haltung zu zeigen.

Denn eine Demokratie lebt nicht nur von Gesetzen und Institutionen. Sie lebt von Menschen, die sie tragen. Die mutig widersprechen, wenn Hass und Hetze normalisiert wird. Die aufstehen, wenn andere ausgegrenzt werden. Die zeigen: Wir sind mehr. Und wir sind bereit, unsere Freiheit zu verteidigen.

Mein Standpunkt: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Als überzeugter Demokrat sehe ich die aktuelle Entwicklung mit Sorge – aber auch mit Hoffnung. Sorge, weil die AfD in Teilen unserer Gesellschaft immer noch auf großen Zuspruch stößt. Hoffnung, weil die Einstufung des Verfassungsschutzes endlich die Klarheit bringt, die wir lange vermisst haben.

Diese Partei ist kein konservatives Korrektiv. Sie ist ein organisierter Angriff auf unsere freiheitliche Ordnung. Und dieser Angriff verlangt eine Antwort. Keine schulterzuckende Akzeptanz, keine beschwichtigende Relativierung – sondern klare Haltung.

Fazit: Es geht um mehr als eine Partei

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist ein Einschnitt – und eine Chance. Sie macht sichtbar, was viele lange gespürt haben: dass unsere Demokratie unter Druck steht. Und sie erinnert uns daran, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss verteidigt werden – täglich, entschieden und gemeinsam.

Die AfD gehört nicht in Parlamente, sondern in die politische Analyse unserer Vergangenheit – als abschreckendes Beispiel dafür, wie schnell demokratische Strukturen unterwandert werden können, wenn wir nicht wachsam sind.

Wehrhafte Demokratie heißt:

Gesicht zeigen. Haltung zeigen. Handeln.

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