Neuaufstellung Regionalplan - Regierungsbezirk Köln

Kreistagsfraktion: Neuaufstellung Regionalplan – Regierungsbezirk Köln

Nach eingehender Auseinandersetzung mit dem Thema lehnte die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan ab!

Der Regionalplan wird von der Bezirksregierung in Köln festgelegt. Inhaltlich umfasst er die planerischen und gestalterischen Szenarien für die Gebietsentwicklung der kommenden Jahrzehnte, mit dem Zielhorizont bis zum Jahr 2040. Er legt die Leitplanken für zukünftigen regionalen Projekte fest und definiert die planungsrechtlichen Optionen.

Die Krux: Es ist problematisch, dass im Kreistag keine differenzierte Abstimmung über den Regionalplan selbst vorgesehen war, sondern lediglich eine Befassung über die Stellungnahme des Kreises.

Da der Regionalplan aber die Linienführung der A1 aus dem Bundesverkehrswegplan übernimmt und eine kritische Haltung hierzu auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht abzubilden ist, stimmten wir gegen die Stellungnahme des Kreises. In der Abwägung durchaus berechtigter Anmerkungen, wie z.B. auf Flächen mit einer hohen Bedeutung für die Lebensmittelproduktion nur Agri-PV zuzulassen, überwiegen die negativen Merkmale, die der Bau der A1 mit sich brächte bei weitem. Daher unsere Entscheidung, sich eindeutig gegen die vorliegende Stellungnahme zu positionieren!

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