Was im Haushaltsentwurf jedoch auffällig fehlt, ist eine erkennbare Strategie für mehr digitale Souveränität.

Dabei wird auf allen Ebenen intensiv darüber diskutiert, wie abhängig Kommunen von einzelnen Konzernen, geschlossenen Systemen und außereuropäischen Anbietern geworden sind. Diese Abhängigkeiten sind längst spürbar – finanziell, organisatorisch und politisch.

Digitale Infrastruktur ist keine technische Randfrage mehr. Sie gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge und entscheidet mit darüber, wie handlungsfähig eine Verwaltung in Zukunft bleibt. Dass sich hierzu weder ein Ansatz noch eine Perspektive im Haushalt findet, ist eine verpasste Chance.

Genau hier sehe ich einen zentralen Punkt für die anstehenden Haushaltsberatungen. Digitale Souveränität darf kein Schlagwort bleiben. Sie muss sich konkret im Haushalt widerspiegeln.