Digitale Souveränität ist für mich kein technisches Randthema. Sie berührt eine ganz grundlegende Frage kommunaler Politik: Wie handlungsfähig bleiben wir vor Ort in einer Welt, die politisch instabiler, wirtschaftlich abhängiger und digital immer verletzlicher wird?

Internationale Krisen, kriegerische Auseinandersetzungen und politische Machtverschiebungen zeigen sehr deutlich, dass digitale Infrastruktur längst Teil von Sicherheits-, Wirtschafts- und Demokratiefragen ist. Entscheidungen, die heute scheinbar nur IT betreffen, können morgen darüber bestimmen, ob Verwaltungen zuverlässig arbeiten, Daten geschützt sind und Kommunen finanziell planbar bleiben.

Gerade auf kommunaler Ebene wird das oft unterschätzt. Dabei treffen Städte und Gemeinden tagtäglich Entscheidungen über digitale Systeme, über laufende Kosten, über Abhängigkeiten und über langfristige Bindungen. Wer hier nicht vorausschauend handelt, gibt Gestaltungsspielräume aus der Hand, ohne es sofort zu merken.

Deshalb haben wir von der GRÜNEN Ratsfraktion einen Antrag zur Stärkung der digitalen Souveränität und Zukunftsfähigkeit der Gemeindeverwaltung eingebracht. Es geht nicht um hektische Umbrüche, sondern um Verantwortung, Vorsorge und kluge Planung.

Wie wir dieses Thema konkret angehen und warum wir dafür einen Finanzansatz im Haushalt 2026 beantragt haben, erläutern wir ausführlich im Beitrag auf der Seite des Ortsverbands.