Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, FDP und UWV haben wir GRÜNE einen entscheidenden Schritt unternommen, um die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu verteidigen. Wir haben einen Antrag zur Unterstützung der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages eingereicht, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen die wachsenden extremistischen Tendenzen zu setzen, die unsere demokratischen Werte bedrohen. Unsere Initiative wurde besonders durch die Besorgnis erregenden Berichte über Treffen zwischen AfD-Politikern und Mitgliedern der Identitären Bewegung angestoßen, in denen die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert wurde.

Die Trierer Erklärung, die am 18. Januar 2024 herausgegeben wurde, ist die klare Antwort des Deutschen Städtetages auf diese bedrohlichen Entwicklungen. Sie unterstreicht die unbedingte Notwendigkeit, die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtsstaat energisch zu verteidigen. Die Erklärung macht deutlich, dass eine lebendige und wehrhafte Demokratie auf der aktiven Teilnahme und Wachsamkeit der Zivilgesellschaft basiert. Dies wird durch die beeindruckenden Demonstrationen vieler Menschen in unseren Städten und Gemeinden belegt, die auf die Straße gehen, um für die Demokratie und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch extremistische Kräfte einzutreten.

In unserem Antrag betonen wir die Bedeutung des Zusammenhalts aller demokratischen Fraktionen im Kreistag, um ein deutliches Signal für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität auszusenden. Wir sind der Überzeugung, dass die Unterstützung der Trierer Erklärung durch den Kreistag von Euskirchen nicht nur ein starkes Zeichen gegen Extremismus setzen wird, sondern auch die Bedeutung der Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung und des Vertrauens in die demokratischen Institutionen hervorhebt.